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RE: Bundeskrimanlgesetz schränkt Grundrechte weiter ein!

in #breaking9 years ago

Der Zusatz steht im Artikel.

Nach meinen Recherchen ist das Gesetz aber eher im Zusammenhang mit dem netzdg zu sehen. Wenn man Server sperrt brauch die Polizei Befugnisse, so wie bei linksunten. Indymedia