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RE: Kein Verwaltungsakt – keine Prüfung? Ein Fall aus der Praxis des Sozialrechts
Vermutlich ist es ein junger Richter, der kein Bock hat sich mehr Arbeit als nötig zu machen und einfach nur den Fall abschließen will - oder es ist Anweisung von oben.
Beides ist verwerflich und hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Leider nicht, dass war der Vorstizende Richter der Kammer. Einer der altgedienten "rennomierten Richter". Ein Schelm wer böses dabei denkt...